Behördengang
Neue Ausgabeboxen in Ausländerämtern: Dokumente flexibel abholen
Um Wartezeiten zu reduzieren und die Abholung wichtiger Dokumente zu vereinfachen, führen einige Ausländerämter in Deutschland neue Ausgabeboxen ein. Diese ermöglichen eine flexible und schnelle Abholung von elektronischen Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen.
Dortmund ermöglicht Online-Einbürgerungsanträge
Das Amt für Migration in Dortmund hat ein vollständig digitalisiertes Einbürgerungsverfahren eingeführt. Seit dem 8. April 2024 können Anträge online gestellt und Dokumente hochgeladen werden, was den Prozess für Einbürgerungswillige vereinfacht und beschleunigt.
Teilweise Wiederöffnung für freiwillige Integrationskurse
Nach einem vorübergehenden Zulassungsstopp Anfang 2026 werden freiwillige Integrationskurse ab Juni 2026 für bestimmte Personengruppen, darunter Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Bürger, wieder zugänglich gemacht.
Ausländerbehörden bieten zunehmend digitale Antragsdienste an
Immer mehr Ausländerbehörden in Deutschland, wie die im Kreis Bergstraße, stellen ihre Dienstleistungen auf digitale Online-Antragsverfahren um. Ziel ist es, administrative Prozesse zu beschleunigen, bürokratische Hürden abzubauen und den Zugang zu behördlichen Leistungen für Antragsteller zu vereinfachen.
Untätigkeitsklage bei Einbürgerungsanträgen: Dreimonatsfrist bleibt bestehen
Trotz steigender Einbürgerungsanträge und Überlastung der Behörden bleibt die gesetzliche Dreimonatsfrist für die Einreichung einer Untätigkeitsklage unverändert. Dies ermöglicht Antragstellern, nach Ablauf dieser Frist rechtliche Schritte einzuleiten, wenn keine Entscheidung getroffen wurde.
Asylzuständigkeitsverordnung an GEAS-Reform angepasst
Die Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZustV) wurde im Zuge der Anpassung an die europäischen Neuregelungen durch die GEAS-Reform geändert. Diese Änderungen treten am 12. Juni 2026 in Kraft und sind relevant für die Zuständigkeit in Asylverfahren in Deutschland.
Anhörung zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung im Bundestag
Am 4. Mai 2026 fand im Innenausschuss des Bundestags eine Anhörung zum Gesetzentwurf für die Digitalisierung der Migrationsverwaltung statt. Ziel ist der Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Effizienz.
Neue Mietobergrenzen im Bürgergeld ab Juli 2026
Ab dem 1. Juli 2026 treten neue Regelungen für die Übernahme von Wohnkosten im Bürgergeld in Kraft. Die Kosten für Unterkunft werden dann nur noch bis maximal zum 1,5-Fachen der örtlich angemessenen Mietobergrenze übernommen.
Bundesregierung plant teilweise Wiederöffnung freiwilliger Integrationskurse
Nach einem vorübergehenden Zulassungsstopp durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) plant die Bundesregierung, den Zugang zu freiwilligen Integrationskursen für bestimmte Personengruppen wieder zu ermöglichen. Die Neuregelung, die voraussichtlich im Herbst 2024 in Kraft treten soll, priorisiert EU-Bürger, bestimmte Drittstaatsangehörige sowie Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive.
Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung vorgestellt
Ein neuer Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung (MDWG) zielt darauf ab, den Datenaustausch zwischen Behörden zu verbessern, die Wiederverwendung biometrischer Daten zu ermöglichen und die Bearbeitungsprozesse in den Ausländerbehörden zu beschleunigen. Dies soll die Effizienz steigern und den Verwaltungsaufwand für Antragsteller und Behörden reduzieren.
Anmeldung: Sich in einer neuen Stadt registrieren
Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen Sie sich bei der `Meldebehörde` (Einwohnermeldeamt/Bürgeramt) anmelden — so verlangt es §17 `Bundesmeldegesetz`. Schritt für Schritt erklärt.