Politik & Gesetze
Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung ab 01.07.2026
Ab dem 1. Juli 2026 erfährt das Bürgergeld eine grundlegende Neuausrichtung. Es wird in "Grundsicherungsgeld" umbenannt und bringt strengere Mitwirkungspflichten sowie angepasste Wohn- und Vermögensregeln mit sich. Diese Änderungen markieren einen wichtigen Schritt in der deutschen Sozialpolitik, der darauf abzielt, die Rahmenbedingungen der sozialen Absicherung neu zu gestalten. Für Empfängerinnen und Empfänger sowie für alle Beteiligten im Sozialsystem bedeutet dies eine Anpassung an neue Vorgaben und Erwartungen.
EU-Asylpakt: Österreich regelt Familiennachzug neu
Im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts hat Österreich ein Anpassungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz überführt den Familiennachzug aus dem bisherigen Asylrecht in ein Quotensystem und strukturiert die Asylverfahren neu. Ziel ist es, ein faires Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung innerhalb der EU zu schaffen und schnelle sowie faire Verfahren zu gewährleisten.
Bürgergeld wird zu 'Grundsicherungsgeld' umbenannt
Ab dem 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld in Deutschland offiziell in 'Grundsicherungsgeld' umbenannt. Die Höhe der finanziellen Leistung bleibt dabei vorerst unverändert. Diese Änderung betrifft Empfänger von Sozialleistungen und zielt darauf ab, die Bezeichnung der Leistung klarer zu gestalten.
Migrationswende: Deutschland treibt EU-Asylreform voran
Deutschland hat sich maßgeblich für eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik eingesetzt und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorangetrieben. Ziel ist ein funktionsfähiges und humanes Asylsystem in Europa, das irreguläre Migration reduziert und faire Verfahren gewährleistet.
GEAS-Anpassungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz wurden am 28. April 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Publikation leitet umfangreiche Änderungen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht ein, um Deutschland auf den Start der EU-Asylreform vorzubereiten.
Neue Grundsicherung: Gesetz im April 2026 finalisiert
Das Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde im April 2026 finalisiert und tritt größtenteils am 1. Juli 2026 in Kraft. Ziel ist es, die Vermittlung von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt sowie deren Mitwirkung zu stärken.
Bundesrat lehnt Steuerberatungsgesetz ab
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und weiterer steuerrechtlicher Vorschriften nicht zugestimmt. Ziel des Gesetzentwurfs war die Modernisierung des Berufsrechts der Steuerberater und die Anpassung an europäisches Recht sowie die Förderung der Digitalisierung in der Steuerberatung.
Zahl neuer Asylanträge in Deutschland im April gesunken
Im April 2026 ist die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit März 2013 zurückgegangen, wenn man die Pandemiezeit außer Acht lässt.